AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

MODERN ENGLISH S.R.O.

mit Firmensitz Kohoutova 26, 613 00 Brno, Tschechische Republik.     

Identifikationsnummer: 29266688     

eingetragen im Handelsregister, geführt am Kreisgericht in Brno, Abschnitt C, Eintrag 69417      

für den Verkauf von Waren über einen Online-Shop, der unter der Internetadresse www.herrenmakeup.de angesiedelt ist

 

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Handelsgesellschaft MODERN ENGLISH s.r.o. (im Weiteren nur „Geschäftsbedingungen“), mit Firmensitz in Kohoutova 1385/26, Husovice, 613 00 Brno, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 29266688, eingetragen im Handelsregister, geführt am Kreisgericht in Brno, Abschnitt C, Eintrag 69417, (im Weiteren nur „Verkäufer“) regeln in Einklang mit Regelung § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch [občanský zákoník] (im Weiteren nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsseiten, welche im Zusammenhang oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (im Weiteren nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen physischen Person (im Weiteren nur „Käufer“) über den Internetshop des Verkäufers geschlossen wurde. Der Internetshop wird durch den Verkäufer auf den Webseiten der Domain www.herrenmakeup.de (im Weiteren nur „Webseite“) betrieben, und zwar mittels einer Schnittstelle der Webseite (im Weiteren nur „Webschnittstelle des Shops“).

1.2. Die Geschäftsbeziehungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen eine Person, welche die Absicht hat, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die beim Bestellen der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der eigenständigen Ausübung ihres Berufs handelt.

1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags.

1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmungen sind nicht die Rechte und Pflichten betroffen, welche zur Zeit der Wirksamkeitsdauer des vorhergehenden Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

 

2. NUTZERKONTO

2.1. Auf Grundlage einer auf der Webseite durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer seinen persönlichen Bereich betreten. Von seinem persönlichen Bereich kann der Käufer Warenbestellungen tätigen (im Weiteren nur „Nutzerkonto“). Falls es die Webschnittstelle des Shops erlaubt, kann der Käufer die Bestellung von Waren auch ohne Registrierung, direkt aus der Webschnittstelle des Shops heraus tätigen.

2.2. Beim Registrieren auf der Webseite und beim Bestellen von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgetreu anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Nutzerkonto angegebenen Angaben zu aktualisieren, falls bei ihnen eine jegliche Änderung auftritt. Die vom Käufer im Nutzerkonto und beim Bestellen von Waren angegebenen Angaben werden vom Verkäufer als korrekt betrachtet.

2.3. Der Zugang zum Nutzerkonto ist mit Nutzername und Passwort abgesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Stillschweigen über Informationen zu wahren, die für den Zugang zum Nutzerkonto erforderlich sind.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, dritten Personen die Nutzung des Nutzerkontos zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann das Nutzerkonto löschen, und zwar insbesondere in dem Fall, dass der Käufer sein Nutzerkonto für länger als zwei Jahre nicht nutzt, oder in dem Fall, dass der Käufer seine aus dem Kaufvertrag hervorgehenden Pflichten (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Nutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere in Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung von dritten Personen.

3. ABSCHLIESSEN DES KAUFVERTRAGS

3.1. Sämtliche Abbildungen der Ware in der Webschnittstelle des Shops haben nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für diese Ware abzuschließen. Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird nicht angewandt.

3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen zur Ware, und zwar einschließlich Angaben der Preise der einzelnen Waren, und Kosten der Warenrückgabe, sofern diese Ware von ihrer Art her nicht auf üblichem Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller verbundenen Gebühren ausgewiesen. Die Warenpreise bleiben gültig, solange sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, den Kaufvertrag mit individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt.

3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

3.4. Für die Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1. die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops),

3.4.2. die Art der Erstattung des Warenkaufpreises, Angaben über die geforderte Lieferart der bestellten Ware und

3.4.3. Informationen über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (im Weiteren zusammen nur die „Bestellung“).

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die Angaben, die er in die Bestellung eingesetzt hat, kontrollieren und ändern und das auch in Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, eventuell beim Einsetzen der Daten in die Bestellung entstandene Fehler festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer an den Verkäufer durch Betätigen des Buttons „BESTELLUNG FORTSETZEN“. Die in der Bestellung angegebenen Angaben werden vom Verkäufer als korrekt erachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer nach Erhalt der Bestellung unverzüglich diesen Eingang per elektronischer Post, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers, die im Nutzerkonto oder in der Bestellung angegeben ist (im Weiteren nur „E-Mail-Adresse des Käufers“).

3.6. Der Verkäufer ist immer berechtigt, den Käufer in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, angenommene Versandkosten) um eine Bestellbestätigung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

3.7. Die vertragliche Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer entsteht durch Zustellung der Bestellungsannahme (Akzeptanz), die vom Verkäufer per elektronischer Post versendet wird, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers.

3.8. Der Käufer stimmt bei Vertragsabschluss der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu. Kosten, welche dem Käufer durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Basistarif unterscheiden.

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

4.1. Den Warenpreis und eventuelle Kosten, die mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weisen erstatten:

Bargeldlose Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers IBAN CZ1820100000002700666005, BIC FIOBCZPPXXX, geführt beim Bankinstitut Fio banka, a.s., V Celnici 1028/10, 11721 Praha 1 (im Weiteren nur „Konto des Verkäufers“);

bargeldlos mittels eines Zahlportals;

bargeldlos mit Geldkarte;

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit Verpackung und Versand der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, werden im Weiteren unter Kaufpreis auch die mit der Lieferung verbundenen Kosten verstanden.

4.3. Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Anzahlung oder andere entsprechende Zahlung. Dadurch wird die Bestimmung von Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen, betreffend der Pflicht einer Vorauszahlung des Warenpreises, nicht betroffen.

4.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des Verwendungszwecks der Zahlung zu erstatten. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, im Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere in dem Fall, dass es von Seiten des Käufers nicht zu einer zusätzlichen Bestellbestätigung kommt (Art. 3.6), die Erstattung des gesamten Kaufpreises noch vor Absenden der Ware an den Käufer zu fordern. Bestimmungen von § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden nicht angewandt.

4.7. Eventuelle Rabatte auf die Warenpreise, welche dem Käufer durch den Verkäufer angeboten werden, können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8. Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder falls es durch allgemein verpflichtende Rechtsvorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung - bezüglich der auf Grundlage des Kaufvertrags getätigten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg – die Rechnung - nach Erstattung des Warenpreises aus und sendet sie in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

4.9. Gemäß dem Gesetz über die Erfassung von Einnahmen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangene Einnahme online beim Steuerverwalter zu erfassen; Im Falle eines technischen Ausfalls spätestens binnen 48 Stunden.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass man entsprechend den Bestimmungen von  § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht von einem Kaufvertrag über eine Lieferung von Waren, welche gemäß dem Wunsch des Käufers oder an seine Person angepasst wurden, von einem Kaufvertrag über eine Lieferung von Waren, die schnellem Verderben unterliegen, sowie von Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurde, von einem Kaufvertrag über eine Lieferung von Ware in einer verschlossenen Verpackung, welche der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, und von einem Kaufvertrag über eine Lieferung von einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn deren ursprüngliche Verpackung beschädigt wurde, zurücktreten kann.

5.2. Sofern es sich nicht um einen in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen genannten Fall handelt, oder einen anderen Fall, in dem nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann, hat der Käufer in Einklang mit den Bedingungen von § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar binnen vierzehn (14) Tagen ab Entgegennahme der Ware, wobei in dem Fall, dass der Kaufvertragsgegenstand mehreren Warenarten oder der Lieferung mehrerer Teile entspricht, diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im letzten Satz genannten Frist an den Verkäufer abgesendet werden. Für das Zurücktreten vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer angebotene Musterformular nutzten, welches einen Anhang zu den Geschäftsbedingungen bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers senden.

5.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgelöst. Die Ware muss vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückgegeben werden. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und das auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihres Wesens nicht auf üblichem Postweg zurückgegeben werden kann.

5.4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die vom Käufer entgegengenommenen Geldmittel binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar auf gleichem Wege, auf welchem sie der Verkäufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erstattete Zahlung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf eine andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und für den Käufer hierdurch keine weiteren Kosten entstehen. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die entgegengenommenen Geldmittel früher an den Käufer zurückzuerstatten, als ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.

5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Erstattung von an der Ware entstandenen Schäden einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.6. In Fällen, in denen der Käufer in Einklang mit den Bestimmungen von § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer. In solch einem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug zurück, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.

5.7. Falls dem Käufer gemeinsam mit der Ware ein Geschenk gewährt wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der aufhebenden Bedingung geschlossen, dass, sofern es zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommt, der Schenkungsvertrag bezüglich solch eines Geschenks an Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.

 

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

6.1. Falls die Versandart auf Grundlage einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

6.2. Falls der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

6.3. In dem Fall, dass es nötig ist, die Ware aus käuferseitigen Gründen wiederholt oder auf eine andere Weise als in der Bestellung aufgeführt zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware, bzw. die mit der anderen Lieferart verbundenen Kosten zu tragen.

6.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung bei Entgegennahme der Ware vom Transporteur zu prüfen und im Falle jeglicher Mängel diese unverzüglich dem Transporteur zu melden. Im Falle einer festgestellten Beschädigung der Verpackung, welche von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung herrührt, muss der Käufer die Sendung vom Transporteur nicht entgegennehmen.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsseiten beim Transport der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern diese vom Verkäufer ausgegeben sind.

 

7. RECHTE INFOLGE MANGELHAFTER VERTRAGSERFÜLLUNG

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bezüglich mangelhafter Vertragserfüllung richten sich nach den entsprechenden allgemein verpflichtenden Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

7.2. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber dafür verantwortlich, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber insbesondere dafür verantwortlich, dass zu der Zeit, zu welcher der Käufer die Ware entgegengenommen hat:

7.2.1. die Ware die Eigenschaften aufweist, welche die Vertragsseiten vereinbart haben, und die, sofern eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften hat, wie sie der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder welche der Käufer angesichts des Wesens der Ware und auf Grundlage von Werbung, welche mit ihr getätigt wurde, erwartet hatte,

7.2.2. die Ware für den Zweck geeignet ist, welchen der Verkäufer für ihre Verwendung nennt oder für welchen Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,

7.2.3. die Ware durch ihre Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung entsprechend einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage definiert wurde,

7.2.4. die Ware in entsprechender Menge, Abmessung oder entsprechendem Gewicht vorliegt und

7.2.5. die Ware den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entspricht.

7.3. Die in Art. 7.2 aufgeführten Bestimmungen der Geschäftsbedingungen werden nicht angewandt auf Mängel, aufgrund derer ein niedrigerer Preis für preisreduzierte Ware vereinbart wurde, auf Verschleiß der Ware, welcher durch deren übliche Verwendung verursacht wurde, bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, welcher dem Maß ihrer Nutzung oder dem Verschleiß entspricht, welchen die Ware bei Übernahme durch den Kunden hatte, oder falls dies aus dem Wesen der Ware folgert.

7.4. Sofern innerhalb von sechs Monaten ab Übernahme ein Mangel auftritt, wird angenommen, dass die Ware den Mangel bereits bei Übernahme hatte. Der Käufer ist berechtigt, Ansprüche infolge eines Mangels zu erheben, welcher bei Verbrauchsware im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme aufgetreten ist.

7.5. Ansprüche aus mangelhafter Vertragserfüllung erhebt der Käufer beim Verkäufer unter der Adresse von dessen Betriebsstätte, in welcher die Annahme der Reklamation unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Ware möglich ist, gegebenenfalls auch am Firmensitz oder Ort des Unternehmens.

7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsseiten, die mit der Verantwortung des Verkäufers für Mängel verbunden sind, können durch eine Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt sein.

 

8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSSEITEN

8.1. Der Käufer erlangt das Eigentumsrecht an der Ware nach der Erstattung des Kaufpreises der Ware

8.2. Der Verkäufer ist in seiner Beziehung zum Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne von Anordnung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

8.3. Das Bearbeiten von Verbraucherbeschwerden wickelt der Verkäufer über die E-Mail-Adresse herrenmakeup@gmail.com ab. Informationen zu einer Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.

8.4. Für die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherstreitfällen infolge des Kaufvertrags ist die Tschechische Handelsinspektion [Česká obchodní inspekce], mit Firmensitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Identifikationsnr.: 000 20 869, Internetadresse: https://www.coi.cz/en/information-about-adr zuständig. Die On-line-Plattform für die Beilegung von Streitfällen, welche unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist, kann bei Streitfällen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer infolge des Kaufvertrags genutzt werden.

8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik [Evropské spotřebitelské centrum Česká republika], mit Firmensitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: https://evropskyspotrebitel.cz/en/ ist die Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

8.6. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zum Verkauf der Ware berechtigt. Die Gewerbeprüfung wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen seiner Tätigkeit ausgeübt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten [Úřad pro ochranu osobních údajů] ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt im ausgewiesenen Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung von Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, im Wortlaut späterer Vorschriften, aus.

8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Gegebenheiten im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

9.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten eines Käufers, welcher eine natürliche Person ist, wird durch Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz von personenbezogenen Daten, im Wortlaut späterer Vorschriften, gewährleistet.

9.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zu: Vor- und Zuname, Wohnadresse, Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. (im Weiteren alles zusammen nur als „personenbezogene Daten“).

9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar für die Zwecke der Umsetzung der Rechte und Pflichten infolge des Kaufvertrags und für die Zwecke der Unterhaltung eines Nutzerkontos. Sofern der Käufer nicht eine andere Option wählt, stimmt er der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer, auch zum Zweck der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen, zu. Das Einverständnis mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß diesem Artikel ist keine Voraussetzung, welche per se das Schließen eines Kaufvertrags verhindern würde.

9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Nutzerkonto, bei einer über die Webschnittstelle des Shops getätigten Bestellung) richtig und wahrheitsgetreu anzugeben und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer ohne unnötigen Aufschub über Änderungen in seinen personenbezogenen Daten zu informieren.

9.5. Der Verkäufer kann mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers eine dritte Person als Verwalter beauftragen. Außer an Personen, welche die Ware transportieren, werden vom Verkäufer keine personenbezogenen Daten ohne vorhergehende Zustimmung des Käufers an dritte Personen weitergegeben.

9.6. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Dauer verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.

9.7. Der Käufer bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten richtig sind und dass er darüber unterrichtet wurde, dass es sich um ein freiwilliges Zurverfügungstellen von personenbezogenen Daten handelt.

9.8. Falls der Käufer annehmen sollte, dass der Verkäufer oder der Verwalter (Art. 9.5) eine Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt, die im Widerspruch zum Schutz der Privatsphäre des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz steht, insbesondere sofern die personenbezogenen Daten ungenau in Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung sind, kann er:

9.8.1. vom Verkäufer oder Verwalter eine Erklärung fordern

9.8.2. fordern, dass der Verkäufer oder Verwalter den somit entstandenen Zustand behebt.

9.9. Sofern der Käufer eine Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten fordert, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskunft zu gewähren. Der Verkäufer hat das Recht, für das Gewähren einer Auskunft gemäß dem vorhergehenden Satz eine angemessene Zahlung zu fordern, welche nicht die Kosten übersteigt, die für das Gewähren der Auskunft anfallen.

 

10. ZUSENDEN VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERN VON COOKIES

10.1. Der Käufer stimmt dem Zusenden von Informationen, welche in Zusammenhang mit der Ware, den Leistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers stehen, an die E-Mail-Adresse des Käufers zu und stimmt ferner dem Zusenden von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.

10.2. Der Käufer stimmt dem Speichern von sog. Cookies auf seinem Computer zu. Falls der Einkauf auf der Webseite getätigt und die Verpflichtungen des Verkäufers infolge des Kaufvertrags erfüllt werden können, ohne dass es zum Speichern der sog. Cookies auf dem Computer des Käufers kommen würde, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem letzten Satz jederzeit widerrufen.

 

11. ZUSTELLUNG

11.1. Benachrichtigungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Verkäufer und Käufer, insbesondere bezüglich des Zurücktretens vom Kaufvertrag, müssen postalisch in Form eines Einschreibens zugestellt werden, sofern nicht anders im Kaufvertrag vereinbart. Benachrichtigungen werden an die entsprechende Kontaktadresse der zweiten Seite zugestellt und werden im Augenblick der Zustellung durch die Post als zugestellt und wirksam angesehen, mit Ausnahme der Benachrichtigung über einen vom Käufer getätigten Vertragsrücktritt, bei welchem der Rücktritt wirksam ist, sofern die Benachrichtigung vom Käufer innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wurde.

11.2. Als zugestellt wird auch eine Benachrichtigung angesehen, deren Entgegennahme durch den Adressaten abgelehnt wurde, die nicht innerhalb der Aufbewahrungszeit abgeholt wurde, oder die als nicht zustellbar zurückgekommen ist.

11.3. Die Vertragsseiten können sich die übliche Korrespondenz gegenseitig mittel E-Mail zusenden, und zwar an die im Nutzerkonto des Käufers genannte oder die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, bzw. an die auf der Webseite des Verkäufers aufgeführte Adresse.

 

12. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

12.1. Falls die durch den Kaufvertrag gegründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragsseiten, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Hierdurch sind nicht Verbraucherrechte betroffen, welche aus den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften hervorgehen.

12.2. Sofern einige der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sind, oder es werden, treten an die Stelle der ungültigen Bestimmungen solche, deren Sinn dem Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen betroffen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen erfordern Schriftform.

12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4. Die Anlage zu den Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

12.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Postadresse Jugoslávská 112a, Brno, 61300, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse herrenmakeup@gmail.com, Telefon 608 41 06 51.

 

Brno, den 20.11.2018           

 

Anlage: Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

 

Name

E-Mail-Adresse

Telefonnummer

Bankkonto für Rückerstattungen

 

Produktbezeichnung

Rückgabegrund

Ihre Rechnungsnummer

Datum

Unterschrift

 

Legen Sie das ausgefüllte Formular in das Paket, verpacken Sie es sorgfältig und senden es an die Adresse: Modern English s.r.o., Jugoslávská 112a, Brno, 61300, Tschechische Republik